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   LG Bonn, 06.10.2016 - 33 T 435/15   

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LG Bonn, 06.10.2016 - 33 T 435/15 (https://dejure.org/2016,67518)
LG Bonn, Entscheidung vom 06.10.2016 - 33 T 435/15 (https://dejure.org/2016,67518)
LG Bonn, Entscheidung vom 06. Oktober 2016 - 33 T 435/15 (https://dejure.org/2016,67518)
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  • BVerfG, 11.03.2009 - 1 BvR 3413/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 335 HGB

    Auszug aus LG Bonn, 06.10.2016 - 33 T 435/15
    Diese Regelung des § 335 Abs. 4 HGB ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.03.2009, 1 BvR 3413/08, unter Ziff. II.2.a)bb), veröffentlicht in juris.de).
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